Was hat der Castor Transport nun mit den Nazis zu tun?

Seit Monaten erlebt der Widerstand gegen die Atomenergie sowohl bundesweit als auch in MV ungeahnten Aufwind. Die Nazis wollen darauf aufsatteln. In deren Portal „Mupinfo“ finden sich ausführliche Infos zum Castor und zu den bevorstehenden Protesten. Anscheinend mobilisieren sie selber zum Castor-Protest. Ein Artikel auf dem Portal endet mit den Sätzen: „Weitere Aktivitäten der Atomkraftgegner sind bereits angekündigt. Möglicherweise beteiligen sich auch nationale Kräfte vor Ort“.
Es passt ins Bild sich verändernder faschistischer Propaganda, dass die Nazis nicht nur stumpf auf der Schiene Heimatschutz/Ökologie reiten, sondern auch antikapitalistische Elemente der Anti Castor Proteste bedienen. So äußerte der NPD-Abgeordnete aus MV, Pastörs während einer Landtagsdebatte, dass die Atomenergie ein Teufelswerk sei und nur der kapitalistischen Wachstumsideologie diene. Es wird aber gleichzeitig offen zugegeben, dass es ihnen nicht um die Abschaffung der Atomtechnologie gehe. Laut der Äußerung von Pastörs im Landtag, ist ein weiteres deutsches Engagement in der Atomenergie in Ermangelung anderer preiswerter Alternativen zur Energiegewinnung sinnvoll, um auf dem Weltmarkt mit dessen niedrigen Energiepreisen mithalten zu können.
Auch wenn dieses Argument faktisch falsch ist, so zeigt dieses Argument der Standortlogik doch sehr deutlich die eigentlichen, nationalistischen Interessen der Nazis. Im Kern geht es den Nazis also nicht um die Abschaffung der Kernenergiegewinnung weltweit sondern nur um einen Machtgewinn in der strukturschwachen Region MV, indem sie sich als Sachwalter der Interessen der dortigen Bevölkerung gegen vermeintliche Interessen der sogenannten Industrieregionen gerieren.

Wir lassen nicht zu, dass Vertreter menschenverachtender Ideologien als Trittbrettfahrer von dem Anti-Atom-Protest profitieren. Es ist die übliche Taktik der Nazis, an Proteste und gesellschaftliche Kontroversen anzuschließen, in der Hoffnung, dadurch mehr gesellschaftlichen Einfluss zu erlangen. In diesem Zuge präsentieren sie sich und einen starken Staat, nationale und rassistische Ideologien als Lösungsmuster.

Natürlich ist es kein Zufall, dass die strukturschwache Region MV für die Zwischen(end)lagerung vorgesehen ist. Mit dem Mittel Zuckerbrot (versprochenen Verdienstzuwächse durch Arbeitsplatzangebote) und Peitsche (Polizeieinsätze) soll hier als auch im ebenfalls strukturschwachen Wendland ein Atomklo durchgesetzt werden. Es ist wichtig, hier, ebenso wie im Wendland eine starke emanzipatorische Gegenbewegung aufzubauen. Für Nazis ist dabei kein Platz. Für uns ist der Kampf gegen Atomenergie verbunden mit dem Kampf für eine emanzipatorische und solidarische Gesellschaft. Nazis wollen etwas anderes.

Kein Fußbreit den Nazis in den Anti Castor Protesten noch irgendwo sonst!
Kick the waste!

Di, 14.12. – 20.00 Uhr Greifswald HBF/ ZOB

Regierungssystem und Castortransporte

Dass sowohl die aktuelle Regierung als auch die Vergangenen von wirtschaftlichen (Privat-) Interessen geleitet werden und sich somit vor der Atomlobby schamlos verbeugen, ist keine Neuigkeit. Neu ist jedoch, dass die Regierung sich immer weniger Mühe gibt, auch nur den Anschein zu wahren, im Interesse der Menschen zu handeln. Dies ist nicht nur in Bezug auf die Atompolitik sichtbar. In vielen anderen Bereichen wie beispielsweise bei der Durchsetzung des Sparpakets im sozialen Bereich verrutscht die Maske der Politiker_innen immer mehr.
Die gewalttätige Praxis der Polizei ist in den Medien und in aller Munde. So heftig war es im Wendland vor gut einem Monat, dass die polizeiliche Einsatzleitung schließlich eine Warnung an die Presse herausgab. Den Journalist_innen wurde empfohlen, den Wald schleunigst zu verlassen, da eine der Einheiten nicht mehr unter Kontrolle sei und somit nicht für die Sicherheit der Pressevertreter_innen garantiert werden könne. Von der Sicherheit der Protestierenden ganz zu schweigen.
Sowohl die Aussage des Innenministers de Maiziere im Rückblick auf die Castorproteste im Wendland, „Als ob irgendein Polizist (…) die Absicht hat, Gewalt anzuwenden“, als auch sein Dank an die Polizei für ihren angeblich besonnenen und ruhigen Einsatz, karikieren die Regierung. Und weiter zeigt der Minister, was er von den Grundrechten hält, die die Regierung zu schützen vorgibt. In der gleichen Bundestagsdebatte sagte er: „Demonstranten haben politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen.“
Noch tiefer ist die Maske gerutscht, als im Zuge der Proteste gegen Stuttgart 21 die Manipulation der Medien durch die Polizei offensichtlich wurde. Hier hat sich die Regierung noch einmal gerettet: durch die Einschleusung des trojanischen Pferdes Heiner Geißler als Vermittler ist der Protest weitestgehend befriedet und die Bevölkerung wieder auf Spur gebracht worden. Der gleiche Trick hat bei den widerstandserprobten Menschen im Wendland jedoch nicht funktioniert: Mit dem „Kommunikationskonzept Gorleben“, das von einem „Dialog auf Augenhöhe“ spricht, nachdem die Laufzeitverlängerung nun in Kraft getreten ist, lief Umweltminister Röttgen im Wendland ins Leere. Nach 30 Jahren der Anpassung der Eignungskriterien für Atommüll-Lager an die negativen geologischen Befunde des Salzstocks Gorleben haben Vertreter_innen der Bundesregierung in der Republik Freies Wendland kein leichtes Spiel mehr.
So schlecht sitzt die Maske mittlerweile, dass die Enthüllungen von Wikileaks kaum noch überraschen und ein empörter Aufschrei über die tägliche Praxis der Politik ausbleibt. Das wirklich Spannende an dieser Geschichte ist hingegen, mit welchen Mitteln versucht wird, die Verbreitung unbequemder Wahrheiten zu verhindern. Genau wie im Bereich der Atompolitik geben Regierungen und Konzerne sich dabei gegenseitig Rückendeckung.
Die Ziele des Regierungssystems sind klar: Wirtschaftliche Interessen sollen bedient werden; Konflikte, die den Status quo der real existierenden Demokratie bedrohen, müssen befriedet werden; Macht muss demonstriert und die Herrschaft mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Dies zeigt sich zum Beispiel anhand der Durchführung des Castor-Transportes gegen einen breiten und vielfältigen Widerstand und in der weiteren Nutzung von Kernenergie wider besseren Wissens um all die Gefahren und guten Argumente dagegen.
Was da auf uns zukommt, lässt sich erahnen: in der BRD werden Terrorwarnungen herausgegeben, um dann schwer Bewaffnete gut sichtbar an öffentlichen Plätzen zu postieren und die Bevölkerung an den Anblick zu gewöhnen. Angeblich alles nur zu unserem Schutz. Doch ist es nicht merkwürdig, wie wenig die Regierung plötzlich Angst vor Terroranschlägen hat, wenn sie radioaktives Material durch die BRD kutschieren lässt? Andere europäische Länder sind schon weiter und haben die Maske fallen lassen: dort finden bereits Einsätze der Armee gegen Streikende statt. Der reibungslose Ablauf der Arbeit muss gewährleistet werden, es darf keine Unterbrechung des kapitalistischen Normalzustandes geben. So sehr kann eine Regierung sich von wilden Streiks bedroht fühlen, dass sie den Notstand ausruft und die Beschäftigten mit Hilfe des Militärs zurück an den Arbeitsplatz zwingt. Zweifelsohne wird der Einsatz der Armee im Inneren zur Aufstandbekämpfung auch hier nicht für immer ein Tabu bleiben.

Dieser Entwicklung kann nicht entgegengesteuert werden, indem nach einem Regierungswechsel verlangt wird. Die GRÜNEN sind so opportunistisch wie jede andere Partei auch, und sie treiben den Kurs des Regierungssystems genauso voran. Als Umweltminister hatte auch Trittin 2001 die Castor-Transporte durchgesetzt und in Bezug auf die Gegenproteste verlauten lassen: „Nur, weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig.“ Seine heutige Empörung als GRÜNEN-Politiker gegen die Transporte ist lächerlich und unglaubwürdig.

Es ist Zeit, an die Wurzel des Problems zu gehen: Es ist Zeit für eine radikale Antwort auf das Regierungssystem und Zeit für radikale Änderungen. Vieles passiert schon: ob massenhafter ziviler Ungehorsam, ein Cyber-Angriff auf das System, oder die täglichen kleinen Sabotageakte als Unterbrechung der Normalität: Emanzipation und Selbstbestimmung sind Begriffe, die mehr und mehr in die Praxis umgesetzt werden. Eine Gelegenheit, dieses gemeinsam mit Anderen zu tun und zu erleben, ist der Protest gegen den geplanten Castor-Transport in das Zwischenlager Nord Mitte Dezember 2010. Aktionen gegen den Transport sind eine Gelegenheit, die (Atom-) Politik des Regierungssystems und damit die menschenverachtende Logik des Kapitalismus anzugreifen. Es ist auch eine gute Gelegenheit, in Kontakt mit emanzipatorischen Bewegungen vor Ort zu kommen und sie im Kampf gegen die Verbreitung neonazistischer Ideologien zu unterstützen. Das „Dagegen“ beinhaltet auch immer ein „Dafür“: Es ist eine Möglichkeit für die Bildung von Netzwerken, für den Auf- und Ausbau von solidarischen Beziehungen untereinander. Wendland kann überall sein, wenn wir es wollen!

In diesem Sinne: Auf nach Lubmin! Regierungssystem stürzen geht überall!
Für ein solidarisches Miteinander.